Allgemeine Verkaufsbedingunge

1.      Allgemeine Voraussetzungen

 

1.1    Die durch die Gesellschaft GeniCore Sp. z o.o. (nachstehend GC) zu Gunsten des Käufers ausgeführten  Lieferungen und  ausgeübten Dienstleistungen werden  unter Einhaltung der folgenden Bedingungen geliefert, die einen integralen Bestandteil des vorliegenden Vertrags darstellen.  Der Käufer akzeptiert zudem, dass der vorliegende Vertrag ein exklusiver Vertrag zwischen Käufer und  Gesellschaft GC darstellen wird. Alle sonstigen Bedingungen werden ausschließlich in jenem Bereich bindende Wirkung haben, der durch GC in schriftlicher Form bestimmt werden.

1.2    Die nachfolgende Bedingungen werden  mit dem Zeitpunkt des Einverständnisses mit dem Angebot von GC auf Grundlage der Vorlage eines schriftlichen Auftrags oder  Vertragsabschlusses  durch den KÄUFER als angenommen betrachtet.

 

2.      Angebot/Bestätigung des Auftrags

 

2.1   Das Angebot von GC wird erst mit der ausdrücklichen Bestätigung für GC als bindend anerkannt, die im Angebot enthalten ist. Wenn eine solche Bestätigung fehlt, werden alle Handelsinformationen, die dem Käufer durch GC zugestellt wurden,  ausschließlich als Einladung zur Erteilung eines Auftrags betrachtet werden.

2.2    Der Auftrag des Käufers wird mit dem Zeitpunkt der Bestätigung durch GC, die in schriftlicher Form erfolgen muss, bindend für beide Parteien, allerdings ausschließlich im Umfang der betreffenden Bestätigung.

 

3.      Dokumente

 

3.1    Alle Informationen, die in  Katalogen, Broschüren, Angebotsdokumentationen und Auftragsspezifikationen  in Form von Abbildungen, Zeichnungen, Nutzungsparametern und technischen Parameter sowie  Konsum- oder Richtwerten enthalten sind, sowie alle Informationen, die auf geschätzten Daten basieren,   sind gegenüber GC nicht bindend, es sei denn, dass das ausdrücklich anders vereinbart wurde.

3.2    GC behält sich das Recht vor Anspruch, das Projekt besonders im Werkstoffbereich oder im technologischen Bereich unter besonderen Umständen unter der Voraussetzung zu ändern, dass diese Änderungen nicht zur Senkung der Qualität führen.

3.3   Die Eigentumsrechte aller immateriellen Vermögensgegenstände, die durch das Gesetz über den Schutz des Industrieeigentums sowie nach dem Gesetz über Autorenrechte und verwandte Rechte,  besonders über durch das Autorenrecht geschützte Patente, Gebrauchsmuster, Warenzeichen, Handelsnahmen, Herkunftskennzeichnungen, vorbehaltene Herkunftsnamen,  Topografien von  integrierten Schaltungen, Verbesserungsvorschläge, Informationen über bestimmungsgemäße Anwendung, Informationen, die zur Führung von Handelstätigkeiten und wissenschaftlichen Tätigkeiten mit einem technischen oder anderem Charakter unentbehrlich sind,  Informationen mit Organisationscharakter sowie alle anderen gleichzeitig dem KÄUFER  zur Erfüllung der Verpflichtungen des vorliegenden Vertrags zur Verfügung gestellten Informationen, liegen ausschließlich bei  GC. Alle Datenträger, die Präsentationen der dem KÄUFER übertragenen Werke enthalten, stellen das Eigentum von  GC dar. Gleichzeitig wird dem KÄUFER keinerlei Recht zu deren Nutzung zu irgendwelchen anderen Zwecken zustehen, und darüber hat er  kein Recht zum Kopieren, zur Vervielfältigung oder zur Verfügungsstellung an Dritte. Das Eigentumsrecht und die Nutzungslizenz liegt ausschließlich bei GC. Alle Zeichnungen und Dokumentationen samt aller Kopien, die das Eigentum von GC darstellen, sind unverzüglich auf ausdrückliche Bitte von GC dem Unternehmen zurückgegeben.

3.4    Der KÄUFER  verpflichtet, jegliche Nutzung von  Elementen, Informationen und technischen Dokumentationen,  auf deren Grundlage die durch den Käufer bestellten Anlagen  hergestellt wurden, zu anderen Zwecken, die Weitergabe oder Übertragung an Dritte  zu unterlassen.

3.5    GC hat  nach dem Abschluss des Verkaufs von Anlagen das Recht zum Zugang zu den verkauften Anlagen durch den Zugang zu den Daten der Kunden, die in der Grundspezifikation des Auftrags samt der Bezeichnung und dem Modell der Anlage, dem Verkaufsdatum sowie mit dem Namen des Verkaufslandes enthalten sind. Die Anwendung der vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen ist gleichwertig mit der Zustimmung zur Angabe der obigen Daten auf der Auftragsspezifikation.  Alle Vorbehalte sollten, unter Androhung ihrer Nichtigkeit, durch die Kunden in schriftlicher Form vorgelegt werden.  

3.6    Die Parteien verpflichten sich, keine Informationen mit vertraulichem Charakter, die aus den Vorschriften des vorliegenden Vertrags hervorgehen, bekannt zu geben, sowie überdies keine Informationen über die Besonderheit der Handelstätigkeit der jeweils anderen Partei zu offenbaren, deren Offenbarung  den Geschäften der anderen Partei während der Dauer des vorliegenden Vertrags sowie fünf Jahre ab dem Datum des Erlöschens des vorliegenden Vertrags, unter Vorbehalt des Punktes 3.5, schaden könnten.

3.7    Die Parteien des vorliegenden Vertrags verpflichten sich, Dritten  ohne vorherige schriftliche Zusage der jeweils anderen Partei keinerlei Informationen zu offenbaren, die aus dem vorliegenden Vertrag hervorgehen.  Diese Einschränkung gilt nicht egrenzung im Falle der Erteilung von Informationen an staatliche Organe, Institutionen sowie Gerichten, sofern die Pflicht zur Erteilung der Informationen aus geltenden Vorschriften hervorgeht.  Gleichzeitig gilt diese Einschränkung nicht gegenüber Subjekten, die Geschäfts-, Rechts- und Steuerdienstleistungen sowie Dienstleistungen der Finanzberatung sowie andere Dienstleistungen mit ähnlichem Profil (samt den Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern) ausüben. Die Offenbarung von Informationen erfolgt in der Folge von Rechtsverpflichtungen diesen Subjekten gegenüber.

 

4.      Preise, Verpackung, Versicherung, Zulassungen

 

4.1    Die Verkaufspreise, die durch  GC  angegeben werden, sind Netto-Preise und enthalten keine Mehrwertsteuer, Zollgebühren oder andere Gebühren, die der KÄUFER nach den geltenden Vorschriften zu tragen verpflichtet ist.

4.2   Wenn nach den Vorschriften des polnischen Rechts oder kraft des Artikels 23 des Gesetzes vom 29. November  2000 über den Verkehr von Waren, Technologien und Dienstleistungen mit einer für die Staatssicherheit sowie für die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit strategischen Bedeutung im Ausland eine Bewilligung für den Export einer bestimmten Anlagenart notwendig sein wird, ist der KÄUFER verpflichtet,  innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum des Abschlusses des vorliegenden Vertrags

GC eine Warenverkehrsbescheinigung, die durch die zuständigen Inlandsbehörden ausgestellt wird,  sowie eine Erklärung des Endbenutzers mit dem durch die Wirtschaftssicherheitsabteilung (DBG) verlangten Inhalt vorzulegen.

4.3     Der KÄUFER akzeptiert, dass der Export von Anlagen ohne vorhandene Zulassung nicht möglich sein wird.  

In dem Fall, dass der oben genannte Termin überschritten wird, wird sich der Versand der Anlage um den Zeitraum der Überschreitung verschieben.

Alle Kosten und Risiken, die mit der Verspätung der Sendung verbunden sind, werden durch den KÄUFER getragen. 

 

5.      Risikoübertragung

 

5.1    Das Risiko geht  mit dem Zeitpunkt der Lieferung der Ware am Sitz von GC oder nach den Lieferbedingungen von Ex Works (EXW) bzw. nach den Bedingungen von Incoterms 2010,  auf den KÄUFER über, es sei denn, dass ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.  In allen sonstigen Fällen wird das im Vertrag oder in der Auftragsbestätigung spezifizierte Risiko mit dem Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den ersten Transporteur auf den Käufer übergehen.  

 

5.2    Im Falle, dass der Versand der Ware infolge der Nichterfüllung der Verpflichtungen durch den KÄUFER oder infolge von Ursachen erfolgt, die von GC unabhängig sind, geht das Risiko mit dem Zeitpunkt der Mitteilung  über die Bereitschaft des Versandes der Ware an den KÄUFER auf diesen über. 

 

6.   Daten und Bedingungen von Lieferungen

 

6.1   Der Liefertermin der Ware wird kraft des schriftlichen Vertrags vereinbart  . Gleichzeitig stellt dieser Termin einen Orientierungstermin dar, der für GC nicht bindend sein wird. GC wird alle notwendigen Maßnahmen treffen, um die Sendung zu dem bestimmten Zeitpunkt auszuliefern, jedoch hängt die termingerechte Lieferung von der Erfüllung von Vertragspflichten durch den KÄUFER ab, wodurch die Anpassung des Termins an die Bestätigung  des Angebotes und an jene Vorschriften erfolgt, die unentbehrliche technische Daten sowie die Erfüllung von technischen Bedingungen betreffen, die im Vertag spezifiziert sind. Darüber hinaus wird die  termingerechte Erfüllung von Unterauftragsverpflichtungen und Zulieferern von GC Bedeutung für die termingerechte Auslieferung haben. Die Ware wird zum Zeitpunkt der Übergabe an den Anfangstransporteur oder zum Zeitpunkt der Mitteilung über die Bereitschaft zur Versendung der Ware zum Ex Work-Versand noch vor dem Ablauf des vereinbarten Liefertermins zur Verfügung stehen. Gleichzeitig werden Teillieferungen zugelassen. Kleinere Verschiebungen des Termins der Lieferungen befreien den KÄUFER nicht von der Pflicht der Abnahme der Ware. In allen obigen Fällen wird anerkannt, dass die Lieferungen termingerecht erfolgt sind. Zum Lieferort  der Ware wird - nach den Lieferbedingungen von Ex Works und Incoterms 2010 - der Sitz von GC bestimmt, sei es, dass es etwas anderes vereinbart wurde.  

6.2    Im Falle der Verspätung einer Sendung durch Verschulden des KÄUFERS  oder in dem Falle, dass die Sendung zum bestimmten Termin nicht abgenommen wurde, wird GC (nach eigenem Ermessen und ohne Pflicht zum Schadenersatz) das Recht zustehen, die Ware auf Kosten und Risiko des KÄUFERS zu lagern sowie die Ware nach den Bedingungen von Ex Works zu fakturieren. Die Kosten der Lagerung im Lager betragen mindestens 1.0% des fakturierten Wertes der bestellten Produkte für jeden begonnenen Monat der Lagerung ab dem Datum der Bereitstellung der Ware zum Versand. GC hat das Recht, das nächste Datum für die Abnahme der Ware nach Ablauf der obigen Terminen zu bestimmen, sowie die Ware zu verkaufen oder anders über die Ware zu verfügen, ohne dass dafür eine gerichtliche Verfügung erforderlich ist.  Der Verkauf oder andere Disponieren über die Ware befreit den KÄUFER nicht von der Bezahlung der Ware.  

6.3    Im Falle, dass sich die Auslieferung der Waren infolge von Ereignissen höherer Gewalt , die von  GC unabhängig sind, verspätet, verschiebt sich das Lieferdatum  um einen vertretbaren Zeitraum.  Dem KÄUFER steht hierbei weder das  Recht zu einer Auflösung des Vertrages noch zu Ansprüchen in Verbindung mit den vorgekommenen Verspätungen zu.

6.4    GC hat das Recht, (ohne die Übernahme irgendwelcher Verantwortung bei gleichzeitigem Verzicht auf alle Ansprüche gegenüber dem KÄUFER) innerhalb von 60 Tagen ab dem Vorkommen des Ereignisses vom Vertag  zurückzutreten, wodurch die Gesellschaft in folgender Situationen und in Übereinstimmung mit den Punkten  6.4.1 – 6.4.3 zur Auflösung des Vertrags mit sofortiger Wirkung und zur Absage der Lieferung der Ware berechtigt, und zwar wenn:

6.4.1     der KÄUFER irgendwelche  der Auftrags- oder Vertragsbedingungen nicht erfüllt hat oder nicht erfüllt.  

6.4.2    das Auflösen des Vertrags oder sein Abschluss, die Absage des Versandes sowie die Verspätung des Versandes infolge von Ereignissen erfolgen, die  GC  nicht beeinflussen kann, und die unter anderem in Folge des Auftretens höherer Gewalt oder anderer Umstände wie Brand oder andere Ereignisse,  Streik, Arbeitsausfälle, Nachlässigkeit von Seiten des Käufers, Fehlen von Mitarbeitern oder Werkstoffen, Notfällen, Verspätungen in den Lieferung von Werkstoffen durch Unterauftragnehmer, Absage oder Verspätung bei der Ausstellung von Zulassungen durch die DGB entstehen.

6.4.3    dem Käufer gegenüber das Insolvenzverfahren eingeleitet wurde oder im Falle der Mitteilung über den Beginn einer Vollstreckung.  

 

7.      Zahlungsbedingungen

 

7.1    Die Zahlungen werden nach den Vertragsbedingungen oder gemäß der Auftragsbestätigung erfolgen.  

7.2    Alle Zahlungen werden auf das Bankkonto der Gesellschaft  GC sowie zum festgelegten Termin erfolgen. GC trägt keine Transferkosten, darin keine Abzüge, Provisionen sowie irgendwelche sonstigen Kosten oder Zahlungen zum Zeitpunkt der Akzeptanz der Annahme einer Bankgarantie, eines Wechsels oder eines Schecks.

7.3    Kraft des vorliegenden Vertrags verzichten die Parteien auf das Recht der Verrechnung von allen ihnen zustehenden Forderungen mit  sonstigen Forderungen.  

7.4    Im Falle, dass sich die Lieferung, Montage oder Inbetriebnahme von Geräten infolge  von GC unabhängiger Gründe verspätet, unterliegt der Zahlungstermin keinerlei Änderungen.

7.5    Wenn die Zahlung zum  kraft des vorliegenden Vertrags bestimmten Zeitpunkt nicht eingegangen ist, ist GC berechtigt, alle damit verbundenen Tätigkeiten zu unterbrechen und das Lieferdatum der Ware  auf einen  dem tatsächlichen durch den KÄUFER realisierten Zahlungsdatum entsprechenden Termin  festzulege. Im Falle, dass der Zahlungsverzug mehr als  60 Tage beträgt, hat GC nach Ablauf dieser Frist das Recht, alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung der Anlagen einzustellen und den vorliegenden Vertrag mit sofortiger Wirkung ab Zustellung der betreffenden schriftlichen Mitteilung per Post oder auf dem elektronischen Wege aufzulösen. Kraft dieser Mitteilung kann GC die Rückgabe aller getragenen Kosten der angefangenen Handlungen und gelieferten Werkstoffe bis hin zur Entschädigung  für entstandene Schäden geltend machen.  

7.6    Das Ausbleiben der Zahlung seitens des Käufers zum bestimmten Termin bildet die Grundlage zum Verlust aller Ansprüche  gegenüber GC, einschließlich aller möglichen Lieferverspätungen sowie Verspätungen beim Abschluss  oder bei der Unterbrechung der Tätigkeiten.

7.7    Als Zahlungsdatum wird der Tag der Verbuchung der Summe auf dem Bankkonto von GC anerkannt.

7.8    Im Falle der (nicht durch GC verschuldeten) Auflösung des Vertrags durch den Käufer  ist der Käufer verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe von  10% des Vertragswertes zu zahlen sowie die Kosten von bereits ausgeführten Teilen des Vertrags, darin  die Summen für den Einkauf von bestellten Waren, in dem Falle zu zahlen, dass ihre Herstellung oder ihr Versand nicht mehr aufgehalten werden kann. GC verpflichtet sich, den Wert von Werkstoffen und Anlagen zu dokumentieren, die nicht ausgeschaltet wurden  und nicht zurückgegeben werden müssen. Im oben genannten Fall werden die Vertragsparteien innerhalb von 7 Tagen ab dem Zeitpunkt des Rücktritts vom Vertrag durch den Käufer gemeinsam einen Bericht erstellen, in dem der Wert der ausgeführten Arbeiten sowie von eingekauften Werten und der bestellten Werkstoffe auf Grund des Verzeichnisses von angefangenen Arbeiten bestimmt wird.  Der erwähnte Bericht bildet die Grundlage zur Ausstellung der Rechnung durch GC. Im Falle, dass der Käufer nicht an der Erstellung des Verzeichnisses über diese Arbeiten mitwirkt, wird GC dieses in eigenem Ermessen erstellen und auf dieser Grundlage die Rechnung ausstellen.  

7.9    Die obigen Regeln werden unbeschadet des Rechts von GC zur Forderung von Schadensersatzforderungen angewandt, die die Summe von Vertragsstrafen überschreiten können.

 

8.      Eigentumsvorbehalt

 

8.1    GC behält sich das Eigentumsrecht an der gelieferten Ware bis zum Zeitpunkt der vollkommenen Bezahlung samt allen Finanzansprüche, die aus der Transaktion zwischen den Vertragsparteien entstehen, vor.  Im Falle, dass der Käufer mit der Zahlung in Verzug ist, hat  GC zur Sicherung seiner Ansprüche das Recht, die Rückgabe der Waren zu fordern.  

8.2  Der Käufer ist nicht berechtigt, die Ware pfänden zu lassen oder die verkauften Gegenstände für den Zeitraum  des Bestehens des Eigentumsrechtes durch GC in Besitz zu nehmen.

8.3    Darüber hinaus hat  der Käufer kein Recht zur Übertragung der Eigentumsrechte an den Gegenständen an Dritte, um eventuelle Ansprüche zu sichern.  

 

9.     Garantie

 

9.1    GC garantiert, dass die Produkte, die kraft des vorliegenden Vertrags verkauft werden, fehlerfrei, d.h. frei von physischen und rechtlichen Defekten sind. 

9.2    Die Garantie umfasst sowohl den Produktionsprozess als auch deren Qualität.

9.3    GC ist nicht für Schäden, Beschädigungen oder Kosten verantwortlich,  die indirekt oder direkt aus der Nutzung der Anlage oder des Produktes entstehen. 

9.4    GC haftet nicht für irgendwelche Einnahmeverluste des Käufers infolge der Nichterfüllung oder  inkorrekten Erfüllung von Verpflichtungen dieses Vertrags.

9.5    Die Garantie umfasst keine Ersatzteile, darunter unter anderem:  von Glühbirnen, Dichtungen, Riemen, Filtern, Graphitsätzen, Thermoelementen, Saugern, Heizelementen, Windrädern, mechanischen Verbindungsstücken, Bildschirmen, Ölen für Vakuumpumpen und Diffusionspumpen oder kleinen keramischen Elementen. Die Garantie umfasst keine Schäden durch unsachgemäße Verwendung der Geräte oder durch die Nichterfüllung der Pflicht zu regelmäßigen Inspektionen oder Wartungsarbeiten nach den Anweisungen, die in der Gebrauchs- und Wartungsanleitung enthalten sind.

9.6    Die vorliegende Garantie wird im Falle der Änderung des Installationsortes oder auch dann nicht gelten,  wenn eine Modifizierung der Konstruktion, der Montage oder der Inbetriebnahme der Anlagen ohne Aufsicht von GC oder in irgendeiner anderen Art und Weise durchgeführt wurde, die mit den durch  GC anerkannten Methoden nicht übereinstimmt.

9.7    Elemente und Werkstoffe, die zur Herstellung der Anlagen genutzt werden, unterliegen der Herstellergarantie. GC verpflichtet sich im Namen des Käufers, jene Rechte beim Hersteller einzufordern, die aus jeder Garantie hervorgehen. 

9.8    GC verpflichtet sich  kostenlos zum Austausch aller mutmaßlich beschädigten Teile oder solcher Teile, derer Beschädigung bestätigt wurde oder derer Zustand sich innerhalb von 12 Monaten ab der Inbetriebnahme der Anlage und nicht später als 18 Monate ab dem Versand des Produktes bedeutend verschlechtert hat. GC trägt die volle Verantwortung im Falle von Projekt-, Werkstoff- oder Ausführungsmängeln, abgesehen von einer Situation, in der der Käufer die Voraussetzungen falsch bestimmt hat, auf deren Grundlage  der Entwurf  der Anlagen/des Zubehörs erstellt wurde.

9.9    GC verpflichtet sich, alle durch die Garantie gedeckten Reparaturen spätestens innerhalb von 10 Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt des Empfangs der schriftlichen Mitteilung über den Defekt, durchzuführen. 

9.10   Die  Mitteilung über den Defekt kann während der Garantiezeit oder spätestens am letzten Tag ihrer Laufzeit zugestellt werden. Der Käufer ist verpflichtet, unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels und nicht später als 7 Tage ab dem Zeitpunkt ihrer Entdeckung über diesen zu informieren. Andernfalls verliert der Käufer die Rechte, die aus dieser Garantie hervorgehen. Die Reklamation sollte eine Beschreibung des Mangels enthalten.

9.11   Die vorliegende Garantie schließt die Rechte des Käufers aus. 

 

10.    Schlussbestimmungen

 

10.1   Alle vorherigen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien, sowohl in mündlicher als auch in schriftlicher Form, die mit den Bestimmungen dieses Vertrags oder mit den allgemeinen Verkaufsbedingungen zwischen den Vertragsparteien nicht konform oder widersprüchlich sind, verlieren ihre Gültigkeit.

10.2   Im Falle von Diskrepanzen zwischen den allgemeinen Bedingungen der Zusammenarbeit und den vorliegenden Bestimmungen gelten die Vorschriften dieses Vertrags.

10.3   Im Falle, dass die Bestimmungen des vorliegenden Vertrags unwirksam und unausführbar sind, werden sie durch geltende und ausführbare Bestimmungen mit einem Charakter ersetzt, der den Handelszwecken und den Absichten der Vertragsparteien zum Zeitpunkt des Abschlusses des vorliegenden Vertrags so nah wie möglich kommt. Für den Fall, dass irgendwelche Bestimmungen dieses Vertrags sich als rechtswidrig erweisen, dann wird unabhängig davon, ob die Entscheidung gemeinsam  oder separat (in Abhängigkeit ihres Charakters) betrachtet wird,  der mit dem Recht nicht übereinstimmende Teil des Vertragsinhalts unwirksam und durch eine neue, mit geltendem Recht konforme Bestimmung ersetzt. Wenn das Erlöschen eines Teils einer Vorschrift nicht den gewünschten Effekt erbringt, wird diese gänzlich gestrichen und durch ein entsprechende Vorschrift ersetzt, die den Handelszwecken und den Absichten der Vertragsparteien zum Zeitpunkt des Abschlusses des vorliegenden Vertrags so nah wie möglich kommt. Dieser Vertrag gilt auch im Falle des Erlöschens der Gültigkeit von irgendwelcher seiner Bestimmungen weiter.

10.4   Alle Streitigkeiten, die aus diesem Vertrag hervorgehen, werden an das für den Sitz von GC zuständige Gericht zur Entscheidung übermittelt.

10.5   Alle Angelegenheiten, die vom vorliegenden Vertrag nicht erfasst werden,  unterliegen der Interpretation des polnischen Rechts und insbesondere des BGB .